1 Geltungsbereich

Willkommen bei OperoBot. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln Ihren Zugang zu und die Nutzung der OperoBot-Plattform, einschließlich unserer Website, APIs und zugehörigen Dienste (zusammen der „Dienst"), betrieben von der Suppora GmbH („wir", „uns" oder „unser").

Mit der Erstellung eines Kontos, dem Zugriff auf oder der Nutzung unseres Dienstes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie den Dienst im Namen einer Organisation nutzen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese Organisation an diese AGB zu binden.

Art des Vertrages

Dieser Vertrag stellt einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar. Gegenstand ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die Leistungen gelten als erbracht, wenn die vereinbarten Dienste durchgeführt wurden. Für einen subjektiv erwarteten Erfolg kann keine Gewähr übernommen werden.

Diese AGB stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der Suppora GmbH dar. Wir empfehlen, eine Kopie zu drucken oder zu speichern.

Kein Widerrufsrecht

Da diese AGB ausschließlich für Geschäftskunden (B2B) gelten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzrecht.

2 Leistungsbeschreibung

Was ist OperoBot?

OperoBot ist ein KI-gestützter Dokumentationsassistent, der Ihren Mitarbeitern hilft, Antworten auf Fragen zu finden, indem er die hochgeladene Unternehmensdokumentation durchsucht. Jedes Paket umfasst eine eigene, bei IONOS gehostete virtuelle Infrastruktur (Dedicated Instance). Der Dienst umfasst:

• Eine webbasierte Chat-Oberfläche zur Dokumentenabfrage
• Dokumentenmanagement und Sammlungsorganisation
• Mehrsprachige Unterstützung (19+ Sprachen)
• Team-Kollaborationsfunktionen (je nach Tarif)
• API-Zugang für Integrationen (je nach Tarif)

KI-gestützte Antworten

OperoBot nutzt künstliche Intelligenz, um Antworten basierend auf Ihren hochgeladenen Dokumenten zu generieren. Obwohl wir Genauigkeit anstreben, gelten KI-generierte Antworten:

• Ausschließlich zu Informationszwecken
• Können Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten
• Sollten vor kritischen Entscheidungen überprüft werden
• Stellen keine fachliche Beratung dar

3 Registrierung

Voraussetzungen

Um OperoBot nutzen zu können, müssen Sie:

• Mindestens 18 Jahre alt sein
• Geschäftsfähig sein und verbindliche Vereinbarungen eingehen können
• Nicht durch geltende Gesetze an der Nutzung des Dienstes gehindert sein
• Korrekte und vollständige Registrierungsinformationen angeben

Kontosicherheit

Sie sind verantwortlich für:

• Die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten
• Alle Aktivitäten unter Ihrem Konto
• Unverzügliche Benachrichtigung bei unbefugtem Zugriff
• Verwendung sicherer Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung (empfohlen)

Organisationskonten

Wenn Sie sich im Namen einer Organisation registrieren:

• Erklären Sie, dass Sie zur Vertretung der Organisation befugt sind
• Die Organisation ist für alle zum Konto hinzugefügten Benutzer verantwortlich
• Der Kontoadministrator kann Benutzer, Berechtigungen und Abrechnung verwalten

4 Abonnement & Preise

Vertragslaufzeit

Verfügbare Tarife

OperoBot bietet verschiedene Abonnementstufen für unterschiedliche Anforderungen. Jedes Paket beinhaltet eine eigene, bei IONOS gehostete virtuelle Infrastruktur (Dedicated Instance):

DED = Dedicated Instance (Eigene, bei IONOS gehostete virtuelle Infrastruktur). DED Setup = einmalige Einrichtungsgebühr. DED/Monat = monatliche Gebühr für die dedizierte Instanz.

Add-ons: Zusätzliche Collections

Zusätzlich zum im Paket enthaltenen Kontingent können weitere Collections gebucht werden:

Services

Zusätzlich bieten wir folgende Dienstleistungen an:

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dieses Preisblatt richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Alle Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Aktuelle Preise finden Sie unter operobot.ai/preise.

Kostenlose Testphase

Neue Benutzer können eine 7-tägige kostenlose Testphase erhalten. Während der Testphase:

• Voller Zugang zu den Funktionen des gewählten Tarifs
• Keine Zahlung während der Testphase erforderlich
• Die Testphase wird in ein kostenpflichtiges 12-Monats-Abonnement umgewandelt, sofern nicht vor Ablauf gekündigt

Tarifwechsel

Sie können Ihren Tarif während der Vertragslaufzeit ändern:

• Upgrades: Werden sofort wirksam; die Preisdifferenz wird anteilig berechnet
• Downgrades: Nur zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit möglich
• Tarifwechsel wirken sich nicht auf die Vertragslaufzeit oder das Verlängerungsdatum aus

Preisanpassungen

Wir behalten uns das Recht vor, die Preise nach der anfänglichen Vertragslaufzeit anzupassen. Preisänderungen:

• Werden mindestens 6 Wochen vor dem Verlängerungsdatum mitgeteilt
• Treten zu Beginn der nächsten Vertragsperiode in Kraft
• Sie können mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn Sie die neuen Preise nicht akzeptieren

5 Zahlungsbedingungen

Abrechnung

Die einmalige DED-Setup-Gebühr wird bei Vertragsabschluss in Rechnung gestellt. Die monatlichen DED-Gebühren werden im Voraus berechnet. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind sofort fällig. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart. Add-on-Gebühren (Collections, Services) werden gesondert berechnet.

Zahlungsmethoden

Wir akzeptieren:

• Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express)
• SEPA-Lastschrift (für EU-Kunden)
• Rechnungszahlung (nur Enterprise-Tarif, nach Bonitätsprüfung)

Alle Zahlungen werden sicher über Stripe abgewickelt.

Steuern

Alle Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zum geltenden Satz basierend auf Ihrer Rechnungsadresse hinzugefügt. EU-Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. können für die Steuerbefreiung bei B2B-Transaktionen (Reverse-Charge-Verfahren) qualifiziert sein.

Zahlungsverzug

Bei nicht fristgerechter Zahlung:

• Geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug
• Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB)
• Wir können Mahngebühren und die gesetzliche Pauschale von 40 € für Beitreibungskosten erheben (§ 288 Abs. 5 BGB)
• Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst bis zur Begleichung ausstehender Zahlungen zu sperren

Erstattungen

Aufgrund der 12-monatigen Vertragslaufzeit sind Abonnementgebühren grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Ausnahmen:

• Bei Kündigung während der kostenlosen Testphase fallen keine Kosten an
• Erstattungen können nach unserem Ermessen bei erheblichen Dienstausfällen gewährt werden
• Anteilige Erstattungen bei vorzeitiger Kündigung werden nicht gewährt

6 Nutzungslimits

Tariflimits

Jedes Paket beinhaltet bestimmte Limits für:

• User: Maximale Anzahl an Benutzern mit Zugang zur Dedicated Instance
• Collections: Dokumentensammlungen, die innerhalb der Instanz erstellt werden können
• Dokumente: Maximale Anzahl der Dokumente pro Collection

Überschreitung der Limits

Bei Überschreitung Ihrer Paketlimits:

• Benutzerlimits: Weitere Benutzer können nicht ohne Upgrade hinzugefügt werden
• Dokumentenlimits: Neue Uploads werden gesperrt, bis Dokumente entfernt oder ein Upgrade durchgeführt wird
• Collection-Limits: Weitere Collections können über Add-ons hinzugebucht oder ein Tarifupgrade durchgeführt werden

Fair Use

OperoBot ist für die legitime geschäftliche Nutzung bestimmt. Automatisierter Missbrauch, exzessive API-Aufrufe oder Versuche, Limits zu umgehen, können zur Kontosperrung führen.

7 Nutzungsrichtlinien

Erlaubte Nutzung

Sie dürfen OperoBot verwenden für:

• Abfragen Ihrer Unternehmensdokumentation
• Schulung und Einarbeitung von Teammitgliedern
• Fehlerbehebung und Support-Aktivitäten
• Integration mit Ihren internen Systemen (soweit durch Ihren Tarif erlaubt)

Verbotene Nutzung

Sie dürfen OperoBot NICHT verwenden, um:

• Inhalte hochzuladen, an denen Sie keine Nutzungsrechte besitzen
• Illegale, schädliche oder anstößige Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten
• Den Dienst zu reverse-engineeren, zu hacken oder zu kompromittieren
• Den Dienst weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder unbefugten Dritten Zugang zu gewähren
• Automatisierte Tools zum Scrapen oder Extrahieren von Daten zu verwenden
• Nutzungslimits oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen
• Den Zugang anderer Benutzer zum Dienst zu beeinträchtigen
• Geltende Gesetze oder Vorschriften zu verletzen

8 Geistiges Eigentum

Unser geistiges Eigentum

Der Dienst, einschließlich seines Designs, seiner Funktionen, seines Codes und seiner Inhalte (ausgenommen Ihrer hochgeladenen Inhalte), ist Eigentum der Suppora GmbH und durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Sie erhalten eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes während Ihres Abonnements.

Markenrechte

„OperoBot", „Suppora" und zugehörige Logos sind Marken der Suppora GmbH. Sie dürfen unsere Marken nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung verwenden.

Feedback

Wenn Sie Feedback, Vorschläge oder Ideen zum Dienst geben, gewähren Sie uns eine unbefristete, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung dieses Feedbacks zur Verbesserung unserer Produkte ohne jegliche Verpflichtung Ihnen gegenüber.

Inhalte Dritter

Der Dienst kann Software, Bibliotheken oder Inhalte Dritter enthalten. Solche Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen und Bedingungen.

9 Ihre Inhalte & Daten

Eigentum

Sie behalten alle Eigentumsrechte an den Dokumenten und Inhalten, die Sie bei OperoBot hochladen („Ihre Inhalte"). Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihren Inhalten.

Lizenzeinräumung

Durch das Hochladen von Inhalten erteilen Sie uns eine beschränkte Lizenz zur:

• Speicherung und Verarbeitung Ihrer Inhalte zur Bereitstellung des Dienstes
• Erstellung durchsuchbarer Indizes und Embeddings
• Anzeige von Auszügen in KI-generierten Antworten
• Erstellung von Sicherungskopien zur Dienstkontinuität

Diese Lizenz endet, wenn Sie Ihre Inhalte löschen oder Ihr Konto schließen.

Ihre Pflichten

Sie sind verantwortlich für:

• Sicherstellung, dass Sie die Rechte zum Hochladen aller Inhalte besitzen
• Einhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten
• Pflege eigener Sicherungskopien kritischer Dokumente
• Entfernung von Inhalten, die gegen diese AGB verstoßen

Datenverarbeitung

Für EU-Kunden verarbeiten wir personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) steht auf Anfrage für Enterprise-Kunden zur Verfügung.

10 KI-generierte Inhalte

Art der KI-Antworten

Von OperoBot generierte Antworten werden durch künstliche Intelligenz auf Basis Ihrer hochgeladenen Dokumente erstellt. Diese Antworten:

• Werden algorithmisch generiert und sind möglicherweise nicht immer genau
• Sollten als Vorschläge, nicht als verbindliche Antworten betrachtet werden
• Können je nach Fragestellung und Dokumenteninhalt variieren
• Stellen keine Ansichten oder Empfehlungen der Suppora GmbH dar

Kein KI-Training

Wir verwenden Ihre Anfragen, Dokumente oder KI-Antworten nicht zum Trainieren von Machine-Learning-Modellen. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes für Sie verarbeitet.

Überprüfungspflicht

Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

• Sie KI-generierte Antworten überprüfen, bevor Sie sich darauf verlassen
• Kritische Geschäftsentscheidungen nicht ausschließlich auf KI-Antworten basieren sollten
• Wir nicht für Entscheidungen haften, die auf Basis von KI-generierten Inhalten getroffen werden

11 Verfügbarkeit des Dienstes

Verfügbarkeitsziel

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an. Obwohl wir keine bestimmten Uptime-Prozentsätze garantieren, zielen wir auf eine Verfügbarkeit von 99,5 % während der Geschäftszeiten (MEZ).

Wartung

Wir können planmäßige Wartungsarbeiten durchführen, die die Dienstverfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen. Wir werden nach Möglichkeit vorab informieren über:

• E-Mail-Benachrichtigung an Kontoadministratoren
• In-App-Ankündigungen
• Statusseiten-Updates

Dienständerungen

Wir behalten uns das Recht vor:

• Funktionen zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen
• Neue Versionen oder Updates zu veröffentlichen
• Systemanforderungen zu ändern

Wesentliche Änderungen, die Ihre Nutzung negativ beeinflussen, werden mit angemessener Frist mitgeteilt.

Support

Technischer Support ist je nach Abonnementtarif verfügbar:

• Alle Tarife: E-Mail-Support (Ticketsystem)
• Professional+: Prioritäts-Support mit schnelleren Reaktionszeiten
• Enterprise: Dedizierter Support-Ansprechpartner verfügbar

12 Vertragslaufzeit & Kündigung

Vertragsdauer

Ordentliche Kündigung durch Sie

Sie können Ihr Abonnement unter folgenden Bedingungen kündigen:

• Kündigungsfrist: 3 Monate vor Ende der aktuellen Vertragslaufzeit
• Form: Schriftliche Kündigung erforderlich (E-Mail an legal@operobot.ai genügt)
• Wirkung: Das Abonnement läuft bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiter
• Der Zugang bleibt bis zum Vertragsende aktiv
• Keine Erstattung für die verbleibende Vertragslaufzeit

Automatische Verlängerung

Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt:

• Verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate
• Dieselbe Kündigungsfrist (3 Monate) gilt für die verlängerte Laufzeit
• Vorab kommunizierte Preisanpassungen gelten für die verlängerte Laufzeit

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe umfassen:

• Wesentliche Vertragsverletzung durch eine der Parteien
• Insolvenz oder Einstellung des Geschäftsbetriebs
• Wiederholte Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien
• Nichtzahlung trotz Mahnung und Nachfrist

Kündigung durch uns

Wir können Ihr Konto mit sofortiger Wirkung kündigen oder sperren, wenn:

• Sie wesentlich gegen diese AGB oder die Nutzungsrichtlinien verstoßen
• Die Zahlung trotz Mahnung und 14-tägiger Nachfrist aussteht
• Wir dazu gesetzlich oder gerichtlich verpflichtet sind
• Ihre Nutzung ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Systeme oder andere Benutzer darstellt

Wir können den Dienst insgesamt mit einer Frist von 90 Tagen schriftlich einstellen, wobei in diesem Fall eine anteilige Erstattung für den ungenutzten Zeitraum erfolgt.

Folgen der Kündigung

Nach Kündigung:

• Ihr Zugang zum Dienst endet zum Ende der Vertragslaufzeit (ordentliche Kündigung) oder sofort (außerordentliche Kündigung)
• Sie können Ihre Daten bis zum Kündigungsdatum exportieren
• Ihre Inhalte werden innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung gelöscht
• Bestimmungen zu Vertraulichkeit, Haftung und anwendbarem Recht überdauern die Kündigung

13 Haftungsbeschränkung

Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Haftungsbegrenzung

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen:

• Haften wir nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn
• Haften wir nicht für Datenverlust, es sei denn, dieser wurde durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits verursacht
• Unsere Gesamthaftung für Schäden ist auf die jährlichen Abonnementgebühren begrenzt, die Sie in den 12 Monaten vor dem Anspruch gezahlt haben

Ausnahmen von der Begrenzung

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für:

• Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
• Haftung für arglistige Täuschung
• Jede zwingende gesetzliche Haftung, die nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann

Cybersicherheits-Haftungsausschluss

Wir setzen branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Cyberkriminalität ein. Kein System ist jedoch vollständig sicher. Wir haften nicht für Schäden durch Cyberangriffe, es sei denn, diese Schäden resultieren aus unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Versäumnis, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

14 Freistellung

Sie verpflichten sich, die Suppora GmbH, ihre Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus:

• Ihrer Nutzung des Dienstes
• Ihren Inhalten oder Daten
• Ihrem Verstoß gegen diese AGB
• Ihrer Verletzung von Rechten Dritter
• Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht

Wir werden Sie über jeden solchen Anspruch informieren und in angemessenem Umfang bei der Verteidigung mitwirken. Sie dürfen keinen Anspruch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vergleichen.

15 Änderung der AGB

Änderungsrecht

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Anforderungen oder zur Schließung von Lücken in den AGB Rechnung zu tragen, insbesondere zur Berücksichtigung neuer Dienste oder Funktionen.

Mitteilung über Änderungen

Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden Ihnen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder auf unserer Website) mitgeteilt. Die Mitteilung wird:

• Die wesentlichen Änderungen hervorheben
• Die Frist für den Widerspruch angeben
• Die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs klar erläutern

Ihr Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Mitteilung zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Folgen des Widerspruchs

Wenn Sie den Änderungen fristgerecht widersprechen:

• Können wir den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen
• Die bisherigen AGB gelten bis zur Kündigung fort
• Sie können den Vertrag ebenfalls nach den regulären Kündigungsbestimmungen kündigen

Unwesentliche Änderungen (z. B. Korrektur von Tippfehlern) können ohne Vorankündigung vorgenommen werden.

16 Anwendbares Recht & Streitigkeiten

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder Ihrer Nutzung des Dienstes ist ausschließlich Mainz, Deutschland, als Gerichtsstand zuständig.

EU-Verbraucherrechte

Sollten Sie Verbraucher in der Europäischen Union sein, können Ihnen auch Rechte aus den Verbraucherschutzgesetzen Ihres Wohnsitzlandes zustehen. Keine Bestimmung dieser AGB berührt diese Rechte.

Streitbeilegung

Bevor Sie eine Klage einreichen, empfehlen wir Ihnen, uns zu kontaktieren, um die Angelegenheit einvernehmlich zu lösen. Viele Streitigkeiten können durch direkte Kommunikation beigelegt werden.

17 Kontaktinformationen

Wenn Sie Fragen zu diesen AGB oder zum Dienst haben, kontaktieren Sie uns bitte:

Für eine schnellstmögliche Bearbeitung verwenden Sie bitte die passende E-Mail-Adresse für Ihre Anfrageart.

18 Mitwirkungspflichten des Kunden

Mitwirkungspflicht

Sie verpflichten sich, uns bei der Erbringung der Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Dies umfasst folgende Pflichten:

• Bereitstellung aller für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen
• Gewährung des Zugangs zu relevanten Systemen und Netzwerken, soweit für die Leistungserbringung erforderlich
• Sicherstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur und Umgebung für die Dienste
• Sicherstellung, dass alle erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen für die System- und Datennutzung vorliegen

Benachrichtigungspflichten

Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu informieren über:

• Änderungen oder Störungen Ihrer IT-Systeme, die die Leistungserbringung beeinträchtigen können
• Sicherheitsvorfälle oder vermutete Datenschutzverletzungen
• Änderungen Ihrer Kontakt- oder Rechnungsinformationen

Folgen der Nichterfüllung

Wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen und dies die Leistungserbringung verzögert oder verhindert:

• Sind wir berechtigt, Ihnen entstandenen Mehraufwand oder Kosten in Rechnung zu stellen
• Können wir die Leistungserbringung aussetzen, bis Sie Ihre Pflichten erfüllen
• Ihre Zahlungspflicht besteht während einer solchen Aussetzung fort
• Anhaltende Nichterfüllung kann einen Grund zur Kündigung darstellen

19 Vertraulichkeit

Definition

Beide Parteien verpflichten sich, alle Geschäftsgeheimnisse und sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen („Vertrauliche Informationen") der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln. Die empfangende Partei wird Vertrauliche Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln wie ihre eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Sensibilität, mindestens aber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Erlaubte Verwendung

Vertrauliche Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit diesem Vertrag verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt nicht für:

• Verbundene Unternehmen der Parteien
• Berater, die gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind
• Unterauftragnehmer, die gleichwertigen Vertraulichkeitspflichten unterliegen

Ausnahmen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt wurden
• Die empfangende Partei unabhängig entwickelt hat
• Die empfangende Partei von Dritten oder von der offenlegenden Partei außerhalb dieses Vertrages ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten hat

Gesetzliche Offenlegung

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, darf die empfangende Partei Vertrauliche Informationen offenlegen. Soweit gesetzlich zulässig, wird die empfangende Partei die offenlegende Partei vor einer solchen Offenlegung informieren.

Rückgabe von Informationen

Bei Beendigung dieses Vertrages wird jede Partei auf Anforderung die Vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückgeben oder löschen, mit Ausnahme von Informationen, die längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen oder im Rahmen routinemäßiger Sicherungsprozesse gespeichert sind.

20 Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder der Absicht der Parteien am nächsten kommt.

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Abtretung

Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen AGB nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Übernahme oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller unserer Vermögenswerte an einen Rechtsnachfolger abtreten.

Gesamte Vereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und etwaigen Bestellformularen oder Servicevereinbarungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Dienst und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen.

Kein Verzicht

Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.